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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.. Geltungsbereich
1.1 Für alle Vertragsabschlüsse gelten ausschließlich die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Fa. KUS Kunststofftechnik, Inh. Martin Kassack
1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB sind insbesondere die Geschäftskunden und Lieferanten der Fa KUS Kunststofftechnik
2.. Kollision mit anderen Geschäftsbedingungen
2.1 Sofern der Vertragspartner ebenfalls AGB verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung
über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen AGB inhaltlich
übereinstimmen, gelten diese als vereinbart.
2.2 An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts.
Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Vertragspartners Regelungen enthalten, die
im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende
Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Vertragspartners nicht enthalten
sind, so gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen.
3.. Vertragsabschluss, Aufrechnung
3.1 Die im Internet, enthaltenen Waren stellen lediglich Aufforderungen
an den Vertragspartner zur Abgabe eines Angebotes dar. Es ist daher zum Vertragsschluss eine Annahmeerklärung
seitens der Fa. KUS Kunststofftechnik erforderlich.
3.2 Der Vertrag kommt im kaufmännischen Verkehr erst durch Zusendung einer schriftlichen Bestätigung
bzw. Lieferung zustande. In diesen Fällen wird der Umfang der zu erbringenden Leistungen allein durch die
Bestätigung festgelegt, sofern der Inhalt der Bestätigung nicht erheblich von der Bestellung abweicht und
der Vertragspartner nicht unverzüglich widerspricht.
3.3 Die Aufrechnung gegen Vertragsansprüche der Fa. KUS Kunststofftechnik ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen möglich.
4.. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die Preise gelten ab Lager als Einzelpreise in EURO und beinhalten die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Alle
Preise sind gültig bis zum Erscheinen einer neuen Preisliste. Eine abweichende individuelle Vereinbarung
bleibt vorbehalten.
4.2
Für Bestellung bis zu einem Warenwert von 20,00 € berechnet die Fa. KUS Kunststofftechnik pauschale Verpackungs- und Versandkosten
innerhalb Deutschlands von 8,00 €, bis zu einem Warenwert von 50,00 € pauschal10,00 €, bis zu einem Warenwert von 100,00 €
pauschal 12,00 €, bis zu einem Warenwert von 200,00 € pauschal 15,00 € und
bis zu einem Warenwert von 1000 € pauschal von 25,00 €.
Für Waren, die per Spedition versandt werden müssen werden gesonderte Versandkosten berechnet und zu dem jeweiligen Artikel aufgeführt.
4.3 Alle Rechnungen der Fa. KUS Kunststofftechnik sind per Vorkasse oder per Bankeinzug zu bezahlen
Soweit Schecks entgegengenommen werden, so geschieht dies erfüllungshalber. Die Forderung gilt erst als getilgt, wenn der von Rückgriffsansprüchen unbelastete Gegenwert dem Konto unwiderruflich gutgeschrieben wurde.
Sofern seitens des Vertragspartners zu verantwortende Rücklastschriften
erfolgen, insbesondere weil keine Kontodeckung vorhanden war oder eine falsche Bankverbindung angegeben
worden ist, sind die dadurch entstehenden Kosten der Fa. KUS Kunststofftechnik zu erstatten. Die Möglichkeit des
Bankeinzuges kann von Seiten Fa. KUS Kunststofftechnik jederzeit abgelehnt werden.
4.6 Die Fa. KUS Kunststofftechnik ist an die angegebenen Preise nicht gebunden, wenn eine längere Lieferfrist als vier
Monate nach Vertragsabschluss (eine andere Form des Vertragsabschlusses ist auch denkbar) vereinbart ist.
In diesem Fall werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet. Beträgt die Erhöhung
mehr als 10%, so ist der Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt.
4.7 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist bei Unternehmern Recklinghausen.
5.. Leistungserbringung, Lieferung
5.1 Die Fa. KUS Kunststofftechnik wird nach Möglichkeit angegebene Lieferzeiten einhalten.
5.2 Kommt die Fa. KUS Kunststofftechnik mit der Leistung in Verzug, so muss der Vertragspartner grundsätzlich eine angemessene
Nachfrist setzen. Erfolgt auch während der Nachfrist keine Lieferung, so kann der Vertragspartner
vom Vertrag zurücktreten.
5.3 Teillieferungen und getrennte Teilrechnungen sind grundsätzlich statthaft; der Vertragspartner darf diese
nur zurückweisen, wenn nachgewiesen werden kann, dass durch den teilweisen Verzug oder die Teillieferung
sein Interesse an dem gesamten Vertrag fortgefallen ist.
5.4 Sofern die Versendung der Ware auf Verlangen des Vertragspartners erfolgt ist, geht die Gefahr auf den
Vertragspartner über, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben worden ist oder zwecks Versendung
unseren Geschäftssitz verlassen hat, sofern der Vertragspartner Unternehmer ist. Dies gilt auch
dann, wenn die Fa. KUS Kunststofftechnik die Transportkosten übernommen hat.
5.5 Höhere Gewalt berechtigt die Fa. KUS Kunststofftechnik, die Leistung für die Dauer der Behinderung und eine anschließende
Anlaufzeit hinauszuschieben oder, wenn sie die Leistung unmöglich macht oder wesentlich erschwert,
vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Dies gilt auch bei Leistungshindernissen wie z. B. Arbeitskämpfe,
Betriebsstörungen bei der Fa. KUS Kunststofftechnik oder Zulieferern, Verzögerung oder Ausbleiben der Anlieferung
wesentlicher Rohstoffe oder sonstiger Materialien oder unvorhersehbare Ausfälle bei der eigenen Auslieferung,
sofern die Fa. KUS Kunststofftechnik dieses Leistungshindernis nicht zu vertreten hat. Unter Ausschluss aller
sonstigen Ansprüche kann der Vertragspartner in diesen Fällen von der Fa. KUS Kunststofftechnik die Erklärung
verlangen, ob die Fa. KUS Kunststofftechnik vom Vertrag zurücktreten oder innerhalb angemessener Zeit liefern wird.
Erklärt die Fa. KUS Kunststofftechnik sich nicht, kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.
6.. Gewährleistung
6.1 Die Gewährleistungsansprüche verjähren bei Vertragsabschlüssen mit Unternehmern in einem Jahr ab dem
gesetzlichen Verjährungsbeginn. Bei Vertragsabschlüssen mit Verbrauchern gilt eine gesetzliche Gewährleistungsfrist
von zwei Jahren für Neuware.
6.2 Gewährleistungsrechte gegenüber der Fa. KUS Kunststofftechnik sind zunächst beschränkt auf ein zweifaches Recht zur
Nachbesserung oder auf Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann
der Vertragspartner die Herabsetzung der Vergütung oder die Rückabwicklung des Vertrages verlangen.
6.3 Werden Änderungen an der Ware vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien
verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung, sofern
der Mangel ausschließlich auf diese Handlungen zurückzuführen ist.
6.4 Die Fa. KUS Kunststofftechnik behält sich handelsübliche Abweichungen von Internet- oder Prospektabbildungen vor.
Handelsübliche Abweichungen hinsichtlich Farbe, Modell oder Gewicht gelten nicht als Mängel und lösen
keine Gewährleistungsansprüche aus.
6.5 Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Fehler, die durch Beschädigungen, falschen Anschluss
oder falsche Bedienung durch den Vertragspartner oder Dritte verursacht werden sowie Mängel, die durch
Überbeanspruchung oder nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch entstehen.
6.6 Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
7.. Untersuchungs- und Rügepflicht
7.1 Der Vertragspartner, sofern er Unternehmer ist, wird die Ware einschließlich der Dokumentation innerhalb
von 14 Werktagen nach Lieferung untersuchen. Er muss offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von
zehn Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitteilen. Die Absendung der Mitteilung reicht zur Fristwahrung
aus. Sofern offensichtliche Mängel bereits bei der Annahme der Ware ersichtlich sind, sind die Schäden
unverzüglich auf dem Frachtbrief in geeigneter Weise zu bescheinigen.
7.2 Mängel, die im Rahmen der beschriebenen ordnungsgemäßen Untersuchung nicht feststellbar sind, müssen
innerhalb von 14 Werktagen nach Entdeckung schriftlich gerügt werden, sofern der Vertragspartner
Unternehmer ist.
7.3 Bei Verletzung der vorbezeichneten Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Kaufsache in Ansehnung des
betreffenden Mangels als genehmigt.
7.4 Etwaige Transportschäden sind direkt beim Transportunternehmer unverzüglich zu reklamieren. Die Ware
und die Versandverpackung sind zur Ansicht durch die Fa. KUS Kunststofftechnik aufzubewahren. Bei fehlender Ware ist
lediglich die Versandverpackung zur Ansicht aufzubewahren. Transportschäden bzw. fehlende Waren sind
unverzüglich auf dem Lieferschein zu vermerken. Die Verletzung dieser Pflichten kann zu Schadensersatzansprüchen
führen.
8.. Haftung
8.1 Die Haftung von der Fa. KUS Kunststofftechnik, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen werden auf Vorsatz
und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
8.2 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Fa. KUS Kunststofftechnik, auch
für seine gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, unbeschränkt auf Vorsatz und Fahrlässigkeit.
8.3 Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Fa. KUS Kunststofftechnik ferner, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung
für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Bei solch einer
Verletzung ist die Haftungsbeschränkung nach Absatz 1 dieser Haftungsregelung entsprechend heranzuziehen.
8.4 Die in dieser Bestimmung aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten ebenso für Mangelfolgeschäden.
9.. Eigentumsvorbehalt
9.1 Alle Lieferungen der Fa. KUS Kunststofftechnik erfolgen bei Unternehmern bis zum Rechtsbetrag unter verlängertem
Eigentumsvorbehalt und bei Verbrauchern unter Eigentumsvorbehalt.
9.2 Im kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim Eingang aller Zahlungen aus
der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner auf diesen über.
9.3 Im Falle der Verbindung oder Weiterverarbeitung der Ware erwirbt die Fa. KUS Kunststofftechnik anstelle des bisherigen
Alleineigentums, sofern es untergehen sollte, in Höhe des Wertanteils unserer Ware, Miteigentum an dem
neu entstehenden Gegenstand.
9.4 Bei verschuldeten Zahlungsrückständen sowie bei erheblichen Verletzungen von Sorgfalts- oder Obhutspflichten,
ist die Fa. KUS Kunststofftechnik nach Setzung einer Nachfrist berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware
zu verlangen oder sie auf volle Kosten des Abnehmers jederzeit beim Vertragspartner abzuholen oder
abholen zu lassen.
10.. Datenschutz
10.1 Die Fa. KUS Kunststofftechnik weist darauf hin, dass die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen
Daten über den Vertragspartner im Sinne des Bundesdatenschutzes verarbeitet, gespeichert und ausgewertet
werden.
11.. Widerrufsrecht und Rückgaberecht
11.1 Sofern der Vertragspartner Verbraucher ist und ihm ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen
(z.B. nach den Fernabsatzregelungen) zusteht, kann er die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen
auf Gefahr und Kosten der Fa. KUS Kunststofftechnik innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben.
Damit die Ware ordnungsgemäß und unbeschadet zurückgelangt wird empfohlen einen Umkarton zu verwenden.
Die Erstattung erfolgt per Überweisung. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.
Ausgeschlossen von diesem Rückgaberecht sind Sonderanfertigungen.
11.2 Das Rücknahmeverlangen kann vor Rücksendung per Telefon oder in Textform, z.B. per Brief, Fax, Email
erklärt werden. Die Rücksendung der Ware wird bei Bedarf und Wunsch von der Fa. KUS Kunststofftechnik veranlasst. Bei
ordnungsgemäßer Rückgabe insbesondere unbeschädigter Ware erfolgt unverzüglich eine entsprechende
Gutschrift. Die Erstattung erfolgt per Überweisung. Bei nicht paketversandfähiger
Ware (z.B. bei sperrigen Gütern), kann die Rückgabe ausschließlich durch ein Rücknahmeverlangen
per Telefon oder in Textform, z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklärt werden. Zur Wahrung
der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.
11.3 Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von Euro 40,- hat der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Ab einem
Betrag von Euro 40,- erfolgt die Rücksendung auf Kosten der Fa. KUS Kunststofftechnik sofern die Rückholung vorab wie
in Punkt 11.2 beschrieben beauftragt wurde. Unfreie Rücksendungen insbesondere aus dem Ausland können
nicht angenommen werden. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat an folgende Adresse
zu erfolgen:
Fa. KUS Kunststofftechnik – Hohenzollernstr. 45 - 45659 Recklinghausen , Tel. 02361-482968 - Fax 02361-483718.
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und
ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware
kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf
nicht zurückgenommen werden. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die
Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
12.. Sonstiges
12.1 Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für den
Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
12.2 Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im
Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen
oder Vereinbarungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bedingungen
werden die Vertragspartner, sofern sie Unternehmer sind, eine rechtswirksame Ersatzregelung treffen,
die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
12.3 Soweit der Vertragspartner Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlichrechtliches
Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für etwaige Rechtsstreitigkeiten Hannover.
12.4 Das Rechtsverhältnis der Vertragspartner unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss des
UN-Kaufrechtes
12.5 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
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